„Wenn die Kommunen mitspielen, könnten die Verhandlungen noch im Oktober beginnen“, sagte BDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Harmening. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat allerdings noch Beratungsbedarf angemeldet. Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott geht aber davon aus, dsas due Kommunalen mit dabei sind. „Wir haben Signale, dass der Weg für Gespräche frei ist“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Um in einer Branche einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn zu etablieren, muss ein Tarifvertrag für mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer geschlossen werden. Ohne die
VKA, den Arbeitgeberverband für die etwa 90.000 Beschäftigten in den Abfallwirtschaftsbetrieben der Kommunen, wären die Verhandlungen deshalb sinnlos.
Ziel sei es, das jetzige Tarifniveau nach unten abzusichern, sagte Ott. und nannte die Eingangslöhne für Verlader und Fahrer – etwa 10,50 Euro in der Stunde – als Orientierung. Beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Recycling (bvse), der vor allem kleine und mittlere Entsorgungsunternehmen vertritt, hält man diese Forderung für abwegig. „Wir stellen uns nicht gegen einen Mindestlohn. Aber er darf nur so hoch ausfallen, dass damit auch die Mittelständler und nicht nur die großen
Entsorgungskonzerne leben können“, zitiert die FAZ einen Sprecher. BDE-Mann Harmening wollte sich zur Höhe des Mindestlohnes noch nicht äußern.
Die tarifvertragliche Absicherung im privaten Abfallgewerbe mit seinen rund 70.000 Beschäftigten ist bisher löchrig. Weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer ist bei Unternehmen tätig, die dem BDE angehören. Viele Entsorger haben sich aus dem Arbeitgeberverband verabschiedet, weil sie sich durch die mit Ver.di vereinbarten Tarife überfordert sehen.
